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Linke und Grüne fordern umfassende Wiederaufbauhilfe für Haiti
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Anträge - 25.02.2010
Berlin: (hib/JOH/KTK) Nachhaltige Hilfe für das von Erdbeben zerstörte Haiti fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in zwei Anträgen (17/791, 17/774,), die am Donnerstagnachmittag im Bundestag beraten werden. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Sondertitel für Wiederaufbauhilfe zu schaffen, über den innerhalb der nächsten fünf Jahre 600 Millionen Euro für den nachhaltigen Wiederaufbau Haitis bereit gestellt werden sollen. Die Regierung soll sich laut Grünen-Fraktion außerdem für eine ”gemeinsame und langfristig ausgerichtete Antwort auf die Katastrophe“ innerhalb der Europäischen Union einsetzen. In den Gremien der wichtigen multilateralen Gläubiger soll die Regierung auf eine komplette Entschuldung des Landes hinwirken.
Eine ”sofortige, vollständige und bedingungslose“ Entschuldung Haitis fordert auch die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag. Auch soll die Bundesregierung nach Ansicht der Fraktion einen Sondertitel von mindestens 100 Millionen Euro jährlich für die mittelfristige Hilfe für Haiti einplanen und das zentralamerikanische Land wieder auf die Länderliste für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit setzen. Als weitere Schwerpunkte nennt die Fraktion den Einsatz für die Wiederherstellung der vollen Souveränität Haitis sowie für ein
Ende der militärischen Präsenz der USA im Land. Nach Auffassung der Linken soll zudem die Entsendung einer EU-Militärmission gestoppt und die UN-Mission Minustah durch eine zivile Aufbaumission ersetzt werden.
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