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Bundesrat: Mehr Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren einsetzen
Recht/Gesetzentwurf - 01.04.2010
Berlin: (hib/BOB/HIL) Videokonferenztechnik soll nach Meinung der Bundesrates in deutschen Gerichten verstärkt zum Einsatz kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er einen Gesetzentwurf (17/1224) vorgelegt. Das vorgesehene Gesetz erweitere die Möglichkeit, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher durch Bild- und Tonübertragung zu hören. Die Zuschaltung per Videokonferenztechnik erspare Reisen von Prozessbeteiligten, auf deren persönliche Anwesenheit es in aller Regel nicht ankomme, argumentiert die Länderkammer. Durch eingesparte Reisekosten und reduzierten Zeitaufwand werde der Prozess so insgesamt kostengünstiger. Das vorliegende Gesetz erweitere videogestützte Prozesshandlungen konsequent auf zahlreiche Bereiche unterschiedlicher gerichtlicher, aber auch staatsanwaltschaftlicher Verfahren. Die Entscheidung, ob solche Technik zum Einsatz komme, liege dabei immer beim Gericht selbst, so die Länderkammer. Der Bundesrat hatte schon einmal im Januar 2008 einen ähnlichen Gesetzentwurf (16/7956) vorgelegt, sich aber mit dem Anliegen nicht durchsetzen können.
Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme das Anliegen der Länder, durch Einsatz von moderner Technik die Teilnahme an gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren für die Beteiligten zu erleichtern. Durch eine vermehrte Nutzung von Videotechnik könnten aufwändige und zeitintensive Anreisen zum Gericht vermieden werden. Grundsätzlich, so die Bundesregierung, stehe sie einer Erweiterung des Einsatzes von Videokonferenztechnik im Sinne eines zügigen Abschlusses des Verfahrens ”aufgeschlossen gegenüber“. Videotechnik sei ja bereits heute aus Gründen des Opferschutzes geltendes Recht. Dadurch, dass die Entscheidung über den Einsatz der Videokonferenztechnik in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, sei gewährleist, dass das jeweils entscheidende Gericht unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls dafür Sorge tragen werde, das die Technik nur in hierfür geeigneten Fällen zum Einsatz komme, argumentiert die Regierung. Die Bundesregierung weist aber auch darauf hin, dass der Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht in allen vom Bundesrat vorgeschlagenen Fällen eingeschränkt werden sollte.
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