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Knapp 60 Wahllokale in eigentlich videoüberwachten Räumen eingerichtet
Inneres/Antwort - 01.04.2010
Berlin: (hib/ALM/BOB) Bei der Bundestagswahl 2009 wurden laut Bundesregierung in knapp 60 Fällen Räumlichkeiten als Wahllokale genutzt, die während ihrer sonstigen Nutzung videoüberwacht werden. Dies geht aus ihrer Antwort (17/1140) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/957) hervor. Allerdings seien die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz des Wahlgeheimnisses, beispielsweise durch Abschaltung der Kameras, getroffen worden, betont die Regierung. Mit Blick auf die Wahl 2009 sei ihr ein Fall bekannt, in dem der Wahleinspruch darauf gestützt worden sei, dass in einem Wahllokal eine Videokamera angebracht war, heißt es weiter.
Auf die Frage, wie die Bundesregierung zukünftig sicher stellen will, dass ein Ausspähen des Wählers technisch unmöglich sei, teilt sie mit, dass für die Vorbereitung und Durchführung von Bundestags- und Europawahlen eigens gebildete unabhängige Wahlorgane zuständig seien. Die Bundesregierung habe keinen Anlass, an deren ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung zu zweifeln. Die Thematik werde aber Gegenstand von Gesprächen mit den Landeswahlleitungen sein, die im Vorfeld zu den genannten Wahlen üblicherweise stattfänden, erläutert die Regierung in ihrer Antwort.
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