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Abkommen zwischen Deutschland und Brasilien über Soziale Sicherung
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 13.04.2010
Berlin: (hib/ELA/HIL) Mit einem Abkommen will die Bundesregierung die Beziehungen zwischen Brasilien und Deutschland im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung regeln. Dazu legte sie einen Gesetzentwurf (17/1296) vor, mit dem geregelt werden soll, dass eine Doppelversicherung und damit eine doppelte Beitragsbelastung für Arbeitnehmer, die in das jeweils andere Land entsandt werden, vermieden wird. Darüber hinaus sieht das Abkommen die uneingeschränkte Zahlung von Renten in den anderen Staat vor (Leistungsexportprinzip). Die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch könnten laut Regierung durch Zusammenrechnung der in beiden Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten erfüllt werden. Das Abkommen sei nach Prinzipien gestaltet, die auch innerhalb der Europäischen Union gelten, heißt es weiter.
Das Abkommen sei notwendig, da durch die gewachsenen wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder immer mehr Arbeitnehmer im jeweils anderen Staat eingesetzt würden, begründet die Regierung den Entwurf. Der Bundesrat hat bereits am 26. März beschlossen, dagegen keine Einwände zu erheben.
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