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Regierung: Spenden kein Auswahlkriterium bei Zusammensetzung von Delegationen
Inneres/Antwort - 19.04.2010
Berlin: (hib/STO/JOH) Bei dienstlichen Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung entscheidet jedes Ressort in eigener Verantwortung über die Zusammensetzung und Größe der jeweiligen Delegation. Bei der Zusammensetzung von Delegationen erfolge die Auswahl der Delegationsteilnehmer ”ausschließlich anlassbezogen“, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1318) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1094). Parteispenden, Parteizugehörigkeit oder politische Ansichten der Mitreisenden gehörten nicht zu den Auswahlkriterien.
Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, erfolgt grundsätzlich keine Kostenerstattung für externe Begleiter. Ist aus politischen oder gesellschaftlichen Gründen eine Teilnahme von externen Begleitern an einer Dienstreise geboten, könnten in Ausnahmefällen die Kosten von dem jeweiligen Ressort übernommen werden.
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