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Bundestag ist zentraler Ort für politische Willensbildung
Inneres/Antwort - 19.04.2010
Berlin: (hib/STO/JOH) Der Bundestag ist ”gemäß der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für die repräsentative parlamentarische Demokratie“ in Deutschland der ”zentrale Ort für die politische Willensbildung“. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1344) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1175) zur ”Öffentlichkeitsbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren“. Dabei stellten die Abgeordneten als ”weisungsunabhängige Vertreter des ganzen Volkes“ im Gesetzgebungsverfahren auch ”die Rückkopplung der dort verantworteten Beschlüsse an den Souverän“ sicher.
Sofern Gesetzesvorlagen durch die Bundesregierung erarbeitet werden, stelle sie bereits im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens sicher, dass die von einer Regelung betroffenen Bevölkerungsgruppen in das Verfahren eingebunden werden, heißt es in der Vorlage weiter. Darüber hinaus habe die Bundesregierung in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die Möglichkeit geschaffen, Gesetzentwürfe in das Internet einzustellen. Über die jeweilige Praxis entscheide das für das Gesetzgebungsverfahren zuständige Ressort ”im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und im Benehmen mit den übrigen beteiligten Bundesministerien“.
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