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SPD-Fraktion: Keine Strafbefreiung bei Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Finanzen/Gesetzentwurf - 21.04.2010
Berlin: (hib/HLE/LEU) Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/1411) vor, der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte hätten gezeigt, dass die im Paragrafen 371 der Abgabenordnung geregelte Strafbefreiung keinen Rückgang der Steuerhinterziehung bewirke, sondern letztlich nur den Täter vor Bestrafung bewahre. Nach Paragraf 370 der Abgabenordnung ist Steuerhinterziehung eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. In besonders schweren Fällen droht sogar eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Die Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige verletze das Rechtsempfinden ehrlicher Bürger, zumal die Täter selbst in Fällen langjähriger und gravierender Steuerverkürzung straffrei ausgehen würden. ”Der Gesetzgeber muss hieraus die zwingende Konsequenz ziehen“, fordert die SPD-Fraktion.
Wenn der Gesetzgeber an der strafbefreienden Selbstanzeige festhalten würde, würde er signalisieren, ”dass sich der Staat auch künftig damit begnügt, hinterzogene Steuern verspätet zu erhalten“, argumentiert die SPD-Fraktion. Mit einer entschlossenen Bekämpfung der Steuerkriminalität, wie sie die Fraktionen von CDU/CSU und SPD noch in der letzten Legislaturperiode gefordert hätten, ”ist dieser generelle Verzicht auf den Strafanspruch des Staates unvereinbar“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Außerdem müssten die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden verbessert werden.
Die ebenfalls strafbefreiende Selbstanzeige bei ”leichtfertiger Steuerverkürzung“ soll nach dem Willen der SPD-Fraktion erhalten bleiben. Strafbefreit sind in diesen Fällen Steuerpflichtige, die nach Abgabe der Steuererklärung eine Unrichtigkeit erkennen und dies unverzüglich anzeigen. Würde die Strafbefreiung komplett abgeschafft werden, müsste in diesen Fällen immer ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Dies könnte Steuerpflichtige von der Berichtigung abhalten, was dann wiederum den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen würde.
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