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Linke fordert 500.000 öffentlich geförderte Stellen
Arbeit und Soziales/Antrag - 22.04.2010
Berlin: (hib/ELA/TEP) Die Bundesregierung soll 500.000 öffentlich geförderte Stellen schaffen, um zusätzliche und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten zu erledigen und Landzeiterwerbslosigkeit zurückzudrängen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1397), der am heutigen Nachmittag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Gleichzeitig wollen die Parlamentarier die Ein-Euro-Jobs abschaffen. Nach den Plänen der Linksfraktion soll die Beschäftigung für die Arbeitslosen freiwillig sein und sich an tariflichen Entlohnungen orientieren. Die Bezahlung müsse existenzsichernd sein, wobei die untere Grenze ein noch einzuführender flächendeckender Mindestlohn sein sollte. Die Arbeitsplätze sollen für die Dauer von drei bis fünf Jahren eingerichtet werden, heißt es weiter.
Die Bundesregierung stehe dem Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit ”hilflos gegenüber“, begründet die Linksfraktion ihre Initiative. Die Zahl der Menschen, die ein Jahr oder länger arbeitslos seien, hätte im Februar bei 965.009 gelegen. Für die Zukunft sei zu befürchten, heißt es weiter, dass insbesondere viele ältere Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlören und wenige Chancen hätten, in den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren.
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