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Die Linke will Residenzpflicht für Asylsuchende streichen
Inneres/Antrag - 07.07.2010
Berlin: (hib/STO/HIL) Die sogenannte Residenzpflicht für Asylsuchende soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke ersatzlos gestrichen werden. Gleiches fordert die Fraktion in einem Antrag (17/2325) für die ”Beschränkung des Aufenthalts von Geduldeten beziehungsweise Ausreisepflichtigen auf das ihnen zugewiesene Bundesland“ sowie für ”wohnsitzbeschränkende Auflagen für subsidiär Schutzberechtigte und andere aus humanitären Gründen Bleibeberechtigte“.
In der Vorlage bemängeln die Abgeordneten, Asylsuchende und Geduldete würden in Deutschland erheblich in ihren Möglichkeiten beschränkt, sich frei zu bewegen beziehungsweise ihren Wohnsitz selbst zu bestimmen. Dabei sei die Residenzpflicht in Europa einmalig. Nur Slowenien und Österreich verfügten über ähnliche Instrumente, aber kein Land sehe eine ”Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die gesamte Dauer des Asylverfahrens und darüber hinaus vor“.
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