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Koalitionsfraktionen gegen Agrarexportsubventionen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 08.07.2010
Berlin: (hib/KTK/STO) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP fordern verstärkte Bemühungen zur Umsetzung der sogenannten Milleniumsentwicklungsziele. Ein entsprechender Antrag (17/2421) soll am Donnerstagnachmittag zusammen mit weiteren Vorlagen zum gleichen Thema debattiert werden.
Die im Jahr 2000 von den UN-Staaten beschlossenen Millenniumsentwicklungsziele sollen messbare Verbesserungen in acht festgelegten Bereichen erreichen, beispielsweise bei der Beseitigung des Hungers, bei der Grundschulbildung und bei der Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit. Auf einem UN-Gipfel vom 20. bis 22. September sollen die Fortschritte bei diesen Zielen überprüft werden.
In ihrem Antrag fordern CDU/CSU und FDP von der Bundesregierung, sich ”mit großem Engagement“ für die Umsetzung der Ziele einzusetzen und dem Bundestag ”regelmäßig schriftlich“ über Fortschritte in der Entwicklungszusammenarbeit zu berichten. Um die Entwicklung ländlicher Räume in Entwicklungsländern zu fördern, solle sich die Bundesregierung ”für eine Ende aller Formen von Agrarexportsubventionen“ einsetzen.
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