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SPD-Vorschläge zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach 2013
Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz/Antrag - 16.07.2010
Berlin: (hib/ELA/MPI) Die Bundesregierung soll sich in Brüssel für eine starke Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 (GAP) und die Weiterentwicklung des bisherigen Zwei-Säulen-Modells einsetzen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/2479), in dem sie konkret vorschlägt, dass alle staatlichen Transferleistungen an die europäischen Landwirte zukünftig qualifiziert werden müssten. Ausschließlich konkret benannte und gesellschaftlich gewünschte Leistungen dürften künftig entlohnt werden, schreiben die Parlamentarier. Das bisherige System der ”Belohnung für die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen und Selbstverständlichkeiten muss durch ein System der echten Entlohnung konkreter Leistungen ersetzt werden“, heißt es in der Vorlage. Die Agrarexportsubventionen und weitere ”handelsverzerrende interne Stützungen“ sollen auslaufen, die Direktzahlungen an die Landwirte aus der so genannten 1. Säule müssten neu strukturiert werden, schreiben die Parlamentarier. Die so genannten 2. Säule will die SPD-Fraktion inhaltlich und finanziell zu einem umfassenden und wirkungsstarken Instrument der integrierten Entwicklung ländlicher Räume umbauen.
Der Diskussionsprozess um die Weiterentwicklung der GAP und ihre Ausgestaltung nach 2013 gewinne auf europäischer wie nationaler Ebene zunehmend an Dynamik, begründet die SPD-Fraktion ihren Vorstoß. Schon im nächsten Jahr würden wichtige Weichen dafür gestellt.
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