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Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Beteiligung von Frauen an Friedenspolitik
Auswärtiges/Antrag - 19.07.2010
Berlin: (hib/JFR/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Umsetzung der UN-Resolution 1325 zur Beteiligung von Frauen an Entscheidungen über Krieg und Frieden. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag (17/2484) unter anderem, eine nationale Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 einzurichten. Außerdem plädiert die Grünen-Fraktion für einen nationalen Aktionsplan, der unter anderem sexuelle Gewalt und Ausbeutung in den Einsatzgebieten unter Strafe stellen soll. Frauen sollten zudem gezielt für Stellenbesetzungen in den Vereinten Nationen ausgebildet und bei Bewerbungen unterstützt werden.
Die UN-Resolution 1325 ist laut Grünen-Fraktion ein Meilenstein für die Friedens- und Sicherheitspolitik sowie die Frauenpolitik. Die Verantwortung für deren Umsetzung liege jedoch bei den einzelnen UN-Mitgliedstaaten, betonen die Abgeordneten. Deutschland habe bis heute, 10 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Resolution, keinen nationalen Aktionsplan ausgearbeitet, kritisieren sie.
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