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Im Bundestag notiert: Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus
Inneres/Kleine Anfrage - 23.07.2010
Berlin: (hib/MAR) Welche Projekte, Initiativen und Vereine aus den Mitteln des Haushaltstitels 686 43 (Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern) unterstützt werden, ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/2576) der Fraktion die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, mit welchen Landesregierungen bzw. Landkreisen oder Kommunen bereits von Seiten der Bundesregierung Gespräche geführt wurden, um sie für eine Mitarbeit im Rahmen der genannten Programme zu gewinnen. Außerdem will die Fraktion auch in Erfahrung bringen, wie viele der im Haushaltstitel 686 43 bewilligten sechs Millionen Euro bis zum Stichtag 1. Juli 2010 für die im Titel genannten Zwecke ausgegeben wurden und an wen die Gelder im einzelnen gingen.
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