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Im Bundestag notiert: Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn
Recht/Kleine Anfrage - 28.07.2010
Berlin: (hib/JFR/KTK) Nach der Aufklärung der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn AG erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/2604). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann das Verfahren des Bundesdatenschutzbeauftragten voraussichtlich abgeschlossen sein wird. Außerdem fragt die Fraktion, ob es Disziplinarverfahren gegen Beamte auf Grundlage von rechtswidrig durch die Bahn beschaffte Informationen gegeben habe.
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