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Im Bundestag notiert: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Verbraucherschutz
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort - 29.07.2010
Berlin: (hib/JFR/AW) Die Kernanliegen der Verbraucherpolitik der Bundesregierung sind vorsorgender Schutz des Verbrauchers und ein möglichst großer Entscheidungsspielraum. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/2596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2383) hervor. Die Bundesregierung fühlt sich durch die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Verbraucherschutz in ihren verbraucherpolitischen Zielen und Maßnahmen bestätigt. Ziel sei, dass Verbraucher sicher und eigenverantwortlich auf den Märkten agieren können.
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