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Im Bundestag notiert: Rüstungsexporte nach Griechenland
Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 08.09.2010
Berlin: (hib/MIK/BOB) Über Rüstungsexporte nach Griechenland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/2827) informieren. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie viele Anträge sie zur Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter nach Griechenland ab 2009 genehmigt hat und ob für die geplante U-Boot-Lieferung an Griechenland alle notwendigen Exportgenehmigungen vorliegen.
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