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Im Bundestag notiert: Richtlinienentwurf zu Verbraucherrechten
Recht/Kleine Anfrage - 13.09.2010
Berlin: (hib/KAK/ELA) Nach dem europäischen Richtlinienentwurf zu Verbraucherrechten erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/2876). Die Parlamentarier beschäftigt unter anderem die Frage, in welcher Form Deutschland gewisse EU-Richtlinien im Hinblick auf Informationspflichten, Widerspruchsrechte, Reklamationsrechte und Vertragsklauseln umgesetzt hat.
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