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Koalition plant Sondervermögen "Energie- und Klimafonds"
Haushalt/Gesetzentwurf - 30.09.2010
Berlin: (hib/MIK/AW) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens ”Energie- und Klimafonds“ (17/3053) vorgelegt. Dieser soll dazu dienen, die Umsetzung des Energiekonzepts und zusätzliche Maßnahmen im Bereich des internationalen Klima- und Umweltschutzes zu finanzieren.
Eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik erfordere erhebliche Modernisierungsinvestitionen in den kommenden Jahren, heißt es zur Begründung. Für innovative Technologien bei Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Nutzung von Energie würden ab 2011 zusätzliche Mittel im Rahmen des Energiekonzepts bereitgestellt, die für erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Forschung, nationalen Klimaschutz sowie weitere Handlungsfelder des Energiekonzepts eingesetzt würden. Grundlage der Finanzierung seien Mehreinnahmen aus der Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus der Laufzeitverlängerung sowie ab 2011 Mehreinnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate.
Der Gesetzentwurf soll am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden.
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