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CDU/CSU und FDP: Die Demokratische Republik Kongo stabilisieren
Auswärtiges/Antrag - 15.02.2011
Berlin: (hib/BOB/TYH) Der Friedens- und Konsolidierungsprozess der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) ist von ”zentraler Bedeutung“ für die gesamte Region. Darauf weisen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/4691) hin. Union und Liberale führen weiter an, die humanitäre Situation und die Menschenrechtslage – besonders im Norden und Osten der DR Kongo – hätten sich nicht ”signifikant verbessert“, sondern seien nach wie vor ”äußerst angespannt“. Die Bundesregierung solle deshalb von der Regierung in Kinshasa unter anderem die Einberufung der in der kongolesischen Verfassung verankerten Nationalen Menschenrechtskommission fordern. Es müsse ferner einen gesetzlichen Schutz für Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Opfer von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere für Opfer sexueller Gewalt, geben.
In ihrem Antrag fordern die beiden Fraktionen die Bundesregierung auf, die Regierung der DR Kongo ”vor dem Hintergrund der nach wie vor katastrophalen Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung nachdrücklich auf ihre Pflichten bei der Armutsbekämpfung und der Bereitstellung elementarer öffentlicher Güter hinzuweisen“. Die Antragssteller weisen ferner darauf hin, dass es kaum Erfolge bei der Reform des Sicherheitssektors gebe. Hierfür müsse ein ”umfassendes Konzept“ erarbeitet werden, bei dem die DR Kongo im Rahmen der Vereinten Nationen und der EU zu unterstützen sei. Union und Liberale machen ferner darauf aufmerksam, dass einer ”effektivere und nachhaltige Unterstützung“ des Monusco (Mission de l’Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo)-Mandats vonnöten sei. Hierfür gelte es, unter den übrigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu werben.
Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo soll laut Antrag ”deutlich“ darauf aufmerksam gemacht werden, dass die internationale Gemeinschaft lediglich Hilfestellung bieten kann. Die Verantwortung für die Umsetzung sämtlicher Reformprojekte liege bei der Regierung in Kinshasa, betonen Union und Liberale. Die Bundesregierung soll nach Willen der beiden Fraktionen prüfen, inwieweit bilaterale Entwicklungszusammenarbeit an die DR Kongo stärker als bisher an ”messbare Erfolge bei der Umsetzung der verfassungsmäßig vorgegebenen Reformagenda und der Einhaltung der Menschenrechte geknüpft werden kann“.
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