Berlin: (hib/STO/MIK) Die Arbeitsmarktsituation älterer Menschen hat sich nach Angaben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in den vergangenen Jahren erheblich verbessert. Dabei habe es gerade bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigen einen Zuwachs gegeben, sagte BDA-Vertreter Alexander Gunkel am Montag auf einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Rente mit 67. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betonte dessen Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach indes, dass die Verbesserungen am Arbeitsmarkt Älterer von einer ”katastrophalen“ Ausgangslage aus verzeichnet worden seien.

Grundlage der Anhörung waren mehrere Vorlagen zur Rente mit 67. Neben einem Bericht der Bundesregierung ”zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre“ (17/3814) zählten dazu der Antrag der SPD-Fraktion ”Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen – Arbeitsbedingungen verbessern – Rentenzugang flexibilisieren“ (17/3995), der von der Fraktion Die Linke vorgelegte ”Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (17/3546), der Antrag der Linksfraktion ”Rente ab 67 vollständig zurücknehmen“ (17/2935) und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ”Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen“ (17/4046).

Die Deutsche Rentenversicherung Bund verwies bei dem Hearing darauf, dass sich die durchschnittliche Rentenbezugsdauer von 18,2 Jahren im Jahr 1995 auf zirka 20,6 Jahre im Jahr 2009 verlängert habe. Nach Einschätzung des Einzelsachverständigen Professor Eckart Bomsdorf wird die Rentenlaufzeit angesichts der steigenden Lebenserwartung auch bei Einführung der Rente mit 67 Jahren in 20 Jahren länger sein als heute. Auch Professor Franz Ruland verwies darauf, dass die Lebenserwartung der Menschen in Deutschland deutlich zunehmen werde.

Detlef Schönberger vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) betonte, das Handwerk brauche angesichts der demographischen Entwicklung die älteren Mitarbeiter, um sein Leistungsangebot aufrecht erhalten zu können. BDA-Vertreter Gunkel wies die Vorstellung, dass ein früheres Ausscheiden älterer Arbeitnehmer die Arbeitsmarktsituation junger Menschen verbessere, als unzutreffend zurück. Er verwies darauf, dass Deutschland mit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa aufweise. Der Einzelsachverständige Martin Gasche sagte, im internationalen Vergleich zeige sich, dass Länder mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit die Menschen auch früher in den Ruhestand schickten.

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach forderte, die Rente mit 67 dürfe nicht wie vorgesehen im kommenden Jahr ”an den Start gehen“. Buntenbach warnte, mit der Rente mit 67 steige das Risiko der Altersarmut. Zugleich mahnte sie Verbesserungen bei der Weiterbildung und der Gesundheitsförderung in den Betrieben an. Der Einzelsachverständige Matthias Maurer warnte, ohne flankierende Maßnahmen werde die im Baubereich schon jetzt nicht hohe Akzeptanz der Rente mit 67 noch weiter sinken.

Andreas Wendland von der IG Metall sagte, seine Gewerkschaft sehe nicht, dass die Menschen bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten könnten. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen sei die Rente mit 67 ”nicht umsetzbar“.

Der Einzelsachverständige Professor Gert G. Wagner sah die Tarifparteien gefordert, die Arbeitsbedingungen mittelfristig so zu gestalten, dass die Menschen länger arbeiten können.

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