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Im Bundestag notiert: Stärkung der klimagerechten Entwicklung in Städten und Gemeinden
Verkehr und Bau/Gesetzentwurf - 27.06.2011
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in Städten und Gemeinden (17/6253) vorgelegt. Der Text und die Begründung ist gleichlautend mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (17/6076). Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme zahlreiche Änderungsvorschläge, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung teilweise zustimmt und teilweise ablehnt.
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