Berlin: (hib/VER) Ein Hilfetelefon – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche erreichbar, anonym, in mehreren Sprachen und mit kompetenten Experten besetzt – soll für weibliche Gewaltopfer eingerichtet werden. So will es die Bundesregierung in ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ (17/7238). Dieser trifft in allen Fraktionen auf große Zustimmung, so dass der Familienausschuss am Mittwochnachmittag geschlossen für das neue Gesetz stimmte. „Das Gesetz regelt die Einrichtung und den Betrieb dieses bundesweiten Hilfetelefons ‚Gewalt gegen Frauen‘, legt seine Rahmenbedingungen und Aufgaben fest und stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die mit ihm verfolgten

Ziele auch erreicht werden können“, heißt es zur Begründung des Gesetzes in dem Entwurf.

40 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen sind in ihrem Leben mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt. In rund 25 Prozent dieser Fälle haben Frauen Gewalt durch den aktuellen oder ehemaligen Partner erfahren. Diese Ausgangssituation schilderte zu Beginn der Diskussion über den Gesetzentwurf eine Abgeordnete der CDU-Fraktion. Für diese Frauen sei ein Hilfetelefon notwendig; es sei von etwa „700 Beratungen täglich“ auszugehen. Dadurch entstehe ein Personalbedarf von „80 bis 90 Mitarbeitern“, führte die Abgeordnete weiter aus. Das Geld dafür stehe im Haushalt bereit, eine Freischaltung der Hotline soll Ende 2012 erfolgen. „Ein niederschwelliges, barrierefreies, anonymes Angebot in mehreren Sprachen ist notwendig“, resümierte sie.

Ein solches Hilfetelefon „ist eine dringend notwendige Daseinsvorsorge, das niederschwellige Hilfe in der Not bietet“, sagte eine SPD-Abgeordnete. Man müsse allerdings lokalen Einrichtungen, die bereits Angebote für betroffene Frauen bieten, „die Angst nehmen, dass ihnen Gelder abgezogen werden. Dieses Missverständnis müssen wir ausräumen“, forderte sie. Das Hilfetelefon soll laut Gesetzentwurf eine Ergänzung zu bereits vorhandenen Angeboten sein beziehungsweise erste Hilfe leisten, da die Einrichtungen vor Ort generell nicht rund um die Uhr besetzt sind.

Eine Abgeordnete der FDP-Fraktion ergänzte, dass das neue Angebot auch per E-Mail genutzt werden könne. „Es ist uns wichtig, dass wir die Opfer nicht allein lassen“, sagte sie. „Auch wir begrüßen die Einrichtung des Hilfetelefons“, sagte die Rednerin der Linksfraktion, forderte aber, das fremdsprachige Angebot zu erweitern. Vorerst sind neben Beratungen in deutscher Sprache ein Angebot auf Russisch, Türkisch und Englisch geplant. „Uns ist wichtig, dass bei der Einrichtung des Hilfetelefons Frauen, die bereits in diesem Bereich arbeiten, mit einbezogen werden“, sagte eine Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir sprechen uns deshalb für einen Beirat aus“. Die Zeit bis zur Freischaltung sollte genutzt werden, „um letzte Fragen zu klären und Frauen vor Ort mit einzubeziehen“, sagte sie.

Ein Vertreter der Bundesregierung bezog abschließend Stellung zum Gesetzentwurf und ergänzte, dass sowohl die Einberufung eines Beirats als auch ein umfangreicheres mehrsprachiges Angebot geplant seien.

Der Gesetzentwurf wurde einstimmig von allen Fraktionen angenommen.

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