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SPD kritisiert Kürzungen der Mittel für Bundeszentrale für politische Bildung
Inneres/Antrag - 01.12.2011
Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion dringt auf eine Rücknahme der Mittelkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung. „Gerade vor dem Hintergrund der Geschehnisse rings um die Zwickauer Terrorzelle, der Wahlerfolge der NPD, alltäglicher rechter Gewalttaten und der weiten Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungsmuster sind die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung grob fahrlässig“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/7943), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Darin kritisieren die SPD-Abgeordneten, Schwarz-Gelb habe die im Etat des Bundesinnenministerium angesiedelten Mittel für die Bundeszentrale im Haushalt 2012 „massiv gekürzt“. Insgesamt 3,5 Millionen Euro weniger stünden für die inhaltliche Arbeit der Bundeszentrale zur Verfügung. Dies seien „immerhin 21 Prozent der Mittel“. Dabei sei die Bundeszentrale „unbestritten eine der wichtigsten Institutionen zur Demokratieförderung und Präventionsarbeit unter anderem im Kampf gegen Rechtsextremismus“. Politische Bildung allein könne Rechtsextremismus und Demokratieverdrossenheit natürlich nicht beseitigen, leiste aber „einen ungemein wichtigen Beitrag für eine lebendige Demokratie“.
Zugleich warnt die Fraktion vor „dramatischen Auswirkungen“ der „tiefen finanziellen Einschnitte“. Die Bundeszentrale selbst werde ihre Leistungen einschränken und die bundesweit etwa 430 von ihr geförderten Träger der politischen Bildung würden Breite und Qualität ihrer Angebote spürbar verringern müssen. Die „verheerenden Kürzungen“ bei der Bundeszentrale seien verfehlt und müssten „schnellstmöglich zurückgenommen und auf das Niveau von 2010 zurückgeführt werden“.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich „klar zur Aufgabe der überparteilichen politischen Bildung und damit der Bundeszentrale für politische Bildung zu bekennen, diese zu stärken und ihre inhaltliche Unabhängigkeit zu wahren. Auch solle sie unter anderem ein Anschlussprogramm für das bei der Bundeszentrale angesiedelte Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sicherstellen.
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