Berlin: (hib/STO) Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2009 Gesamteinnahmen von zusammen rund 479 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus dem als Unterrichtung (17/8200) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen hervor.

Danach kam die SPD 2009 auf Gesamteinnahmen in Höhe von gut 173,32 Millionen Euro und damit auf ein Plus von 3,47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2008 hatten sich ihre Gesamteinnahmen den Angaben zufolge auf fast 167,51 Millionen Euro summiert, was eine Steigerung gegenüber 2007 um 6,71 Prozent bedeutete.

Die CDU erzielte laut Bericht 2009 mit Gesamteinnahmen von knapp 162,73 Millionen Euro einen Anstieg um 9,97 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, nachdem sie 2008 Gesamteinnahmen in Höhe von fast 147,98 Millionen Euro (plus 3,88 Prozent) verbucht hatte. Die CSU musste dagegen der Unterrichtung zufolge 2009 mit Gesamteinnahmen von gut 41,97 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 16,93 Prozent hinnehmen. Sie hatte 2008 noch Gesamteinnahmen in Höhe von mehr als 50,52 Millionen Euro und damit eine Steigerung um 16,25 Prozent erreicht.

Die FDP verzeichnete 2009 Gesamteinnahmen in Höhe von mehr als 43,25 Millionen Euro und damit eine Steigerung um 35,49 Prozent, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. 2008 hatten sich ihre Gesamteinnahmen auf 31,925 Millionen Euro (plus 0,82 Prozent) belaufen.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen konnte den Angaben zufolge 2009 ihre Gesamteinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 11,61 Prozent auf gut 30,55 Millionen Euro steigern. 2008 waren die Grünen auf Gesamteinnahmen in Höhe von mehr als 27,37 Millionen Euro (plus 4,72 Prozent) gekommen.

Die Partei Die Linke erzielte 2009 laut Bericht Gesamteinnahmen in Höhe von 27,26 Millionen Euro und damit ein Plus von 8,24 Prozent gegenüber 2008. Damals hatte sie ihre Gesamteinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 12,26 Prozent auf 25,185 Millionen Euro steigern können.

Wie es in dem Bericht heißt, sind die Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge, die Spenden und die Mittel der staatlichen Teilfinanzierung durchgängig die wichtigsten Einnahmequellen der Parteien: „Sie umfassten im Jahr 2009 bei den Bundestagsparteien zwischen etwa 70 und 90 Prozent der Gesamteinnahmen“.

Dabei entfielen von den Gesamteinnahmen der CDU 2009 der Unterrichtung zufolge 25,8 Prozent auf staatliche Mittel, 25,4 Prozent auf Mitgliedsbeiträge, 25,3 Prozent auf Spenden und 11,3 Prozent auf Mandatsträgerbeiträge. Die Gesamteinnahmen der CSU kamen zu 27,9 Prozent aus staatlichen Mitteln, zu 22,3 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen, zu 21,6 Prozent aus Spenden und zu 7,2 Prozent aus Mandatsträgerbeiträgen.

Bei der SPD trugen die Mitgliedsbeiträge 2009 laut Bericht zu 26,6 Prozent der Gesamteinnahmen bei, die staatlichen Mittel zu 22,9 Prozent, die Mandatsträgerbeiträge zu 12,9 Prozent und Spenden zu 10,8 Prozent. Bei der FDP machten 2009 die Spenden 37,4 Prozent der Gesamteinnahmen aus, die staatlichen Mittel 29,2 Prozent, die Mitgliedsbeiträge 18,1 Prozent und die Mandatsträgerbeiträge 6,0 Prozent. Von den Gesamteinnahmen der Partei Die Linke entfielen 39,3 Prozent auf staatliche Mittel, 36,6 Prozent auf Mitgliedsbeiträge, 10,6 Prozent auf Spenden und 9,9 Prozent auf Mandatsträgerbeiträge. Von den Gesamteinnahmen der Grünen waren 36,3 Prozent staatliche Mittel, 19,6 Prozent Mitgliedsbeiträge, 18,7 Prozent Mandatsträgerbeiträge und 17,8 Prozent Spenden.

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