Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2012 > Grüne: Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren
Grüne: Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 02.02.2012
Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Prüfung der mit einer Ratifikation verbundenen Anpassungserfordernisse im deutschen Recht scheine „vollends ins Stocken“ geraten zu sein, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/8461). Das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde 2008 verabschiedet und ermöglicht laut Antrag unter anderem ein
Verfahren, mit dem Einzelpersonen beim zuständigen UN-Ausschuss Beschwerde einlegen können, wenn sie ihre im UN-Sozialpakt garantierten Rechte verletzt sehen. Deutschland schade seinem internationalen Ansehen, sollte sich die Ratifizierung weiter hinauszögern, warnt die Fraktion.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.