Die kalte Progression frisst Lohnerhöhungen wieder auf. © picture-alliance/dpa

Der geplante Abbau der sogenannten "kalten Progression" im Einkommensteuertarif ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) am Montag, 19. März 2012. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Mit dem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression (17/8683) will die Bundesregierung inflationsbedingte und "nicht gewollte Steuerbelastungen" abbauen.

Zur Begründung heißt es, der Staat profitiere von Steuereinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen. Das bedeutet, dass eine Lohnerhöhung auch eine höhere Besteuerung auslöst und dazu führen kann, dass die zusätzliche Steuerbelastung verhältnismäßig höher ausfällt als die Lohnerhöhung. Die Folge ist, dass der Arbeitnehmer netto einen geringeren Einkommenzuwachs hat als es der Fall wäre, wenn Lohnerhöhung und steuerliche Zusatzbelastung prozentual gleich hoch ausfielen. Gegen solche Effekte will die Bundesregierung nun vorgehen.

Grundfreibetrag soll angehoben werden

Geplant ist außerdem, den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 von 8.004 Euro auf 8.130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 Euro anzuheben. Die Anhebung orientiert sich an der voraussichtlichen Entwicklung des Existenzminiums, das nicht besteuert werden darf.

Das sächliche Existenzminim für Alleinstehende liegt in diesem Jahr bei 7.896 Euro. Für Ehepaare wird das sächliche Existenzminimum mit 13.272 Euro angegeben, der Steuerfreibetrag beträgt 16.009 Euro. Das sächliche Existenzminimum von Kindern wird für 2012 in einem Bericht der Bundesregierung (17/5550) auf 4.272 Euro beziffert. Dem steht ein Freibetrag von 4.368 Euro gegenüber. (vom)

Zeit: Montag, 19. März 2012, 14 bis 16 Uhr
Ort:  Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladene Sachverständigen:

Bund der Steuerzahler e. V.
Bundessteuerberaterkammer
Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V.
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Deutscher Gewerkschaftsbund
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.
Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e. V.
Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V.
Stefan Bach, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V.
Dr. Alfred Boss, Institut für Weltwirtschaft
Prof. Giacomo Corneo, Freie Universität Berlin
Prof. Dr. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Stefan Homburg, Universität Hannover
Dr. Tanja Kasten, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung
Prof. Dr. Ashok Kaul, Universität des Saarlands
Prof. Dr. Karl-Georg Loritz, Universität Bayreuth
Prof. Dr. Joachim Wieland, Universität Speyer