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Bundesregierung: Zurückweisungsverbot in Frontex-Leitlinien
Inneres/Antwort - 09.03.2010
Berlin: (hib/STO/JOH) Mit den Leitlinien für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/847) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/685). Darin verweist die Regierung darauf, dass der “Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Frontex koordinierten operativen Zusammenarbeit“ – den sogenannten Frontex-Leitlinien – am 25. Januar 2010 durch den Rat für Allgemeine Angelegenheiten angenommen und anschließend die Beteiligung des Europäischen Parlaments eingeleitet wurde.
In ihrer Kleinen Anfrage betonten die Abgeordneten, dass es juristisch umstritten sei, inwieweit Grenzschutzbeamte in von Frontex koordinierten Einsätzen in internationalen Gewässern an das sogenannte Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) beziehungsweise der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gebunden sind. Während bei der GFK die extraterritoriale Wirkung nach Auffassung der Bundesregierung umstritten sei, werde sie im Rahmen der EMRK allgemein anerkannt.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort erläutert, ist in Punkt 1.2. der Leitlinien der Grundsatz der Nichtzurückweisung angesprochen, ”wie er ausdrücklich in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Antifolterkonvention verankert ist“ und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte abgeleitet wird. Aufgrund seiner Stellung in den allgemeinen Grundsätzen der Frontex-Leitlinien erstrecke sich das Zurückweisungsverbot aus Sicht der Bundesregierung ”auf alle Maßnahmen im Rahmen von Frontex-Einsatzmaßnahmen auf See“.
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