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Linke fordern unmittelbare Aufnahme Islands in die EU
Europa/Antrag - 22.03.2010
Berlin: (hib/AS/CHE) Der Aufnahmeantrag Islands in die EU soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke weder verschoben noch verzögert werden. In einem Antrag (17/1059) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März darauf hinzuwirken, dass die Entscheidung über den Antrag unmittelbar erfolgt und Deutschland seine Stimme für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen abgibt. Gleichzeitig sollen Bestrebungen zurückgewiesen werden, die einen Beitritt Islands von Forderungen gegenüber dem Inselstaat abhängig machen wollen. In ihrem Antrag verweist die Fraktion darauf, dass Island die von der EU 1993 beschlossenen Kopenhagener Beitrittserklärungen erfüllt. Die Abgeordneten betonen in ihrem Antrag, dass die Finanzkrise Island auf besondere Weise getroffen hätte. Die Folgen der Krise dürften Island nicht einseitig aufgebürdet werden.
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