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EU soll sich stärker für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern engagieren
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 23.03.2010
Berlin: (hib/JOH/HIL) Die Bundesregierung soll sich in der Europäischen Union stärker für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern einsetzen und die Menschenrechtspolitik der EU aktiv mitgestalten. Insbesondere soll sie die spanische Ratspräsidentschaft bei ihrem Ziel unterstützen, die bereits vorhandenen Instrumentarien der EU zu überprüfen und die Umsetzung beschlossener Maßnahmen zu beschleunigen, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1048). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, an der Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern konstruktiv mitzuarbeiten und darauf hinzuwirken, dass der Rat von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsorganisationen in die Diskussion der Vorschläge mit einbezogen wird. Auch im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit soll die Bundesregierung nach Ansicht der SPD-Fraktion die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern schützen und fördern.
In einem weiteren Punkt verlangt die Fraktion, dass die Bundesregierung gefährdete Menschenrechtsverteidiger zu ihrem Schutz befristet in Deutschland aufnimmt und auch andere EU-Partner zu diesem Schritt ermutigt.
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