Berlin: (hib/ELA) Die Linksfraktion will Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit humanitärer Aufenthalts-erlaubnis höhere staatliche Leistungen zukommen lassen. In einem Antrag (17/4424), der heute in erster Lesung vom Bundestag beraten wird, fordern die Parlamentarier die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Asylbewerber, Geduldete und Menschen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis sollen künftig Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch bekommen. Soweit dies zu einer finanziellen Mehrbelastung der Kommunen führen würde, habe der Bund diese durch eine entsprechende Beteiligung gegenüber den Ländern auszugleichen, heißt es in dem Antrag.

Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom

9. Februar 2010 das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus dem Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip anerkannt, das für alle Menschen gleichermaßen gelte, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Dieses Grundrecht sichere allen Hilfebedürftigen unab-hängig vom Aufenthaltsstatus ein Existenzminimum zu, das nicht nur die physische Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben und die Möglichkeit der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen umfasst, heißt es weiter. Das 1993 im Zuge des ”Asylkompromisses“ geschaffene Asylbewerberleistungsgesetz sei mit diesen verfassungsgerichtlichen Vorgaben unvereinbar, schreiben die Parlamentarier. Es sei ein Existenzminimum zweiter Klasse entstanden, das sich nicht nach den realen Bedürfnissen der Betroffenen richte, sondern im Gegenteil abschreckend wirken und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhindern solle, heißt es weiter.

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