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Grüne wollen Wach- und Sicherheitspersonal des Bundestages besser stellen
Arbeit und Soziales/Antrag - 24.02.2011
Berlin: (hib/ELA/AHE) Der Deutsche Bundestag soll seine Verwaltung beauftragen, Entgelte und Arbeitsbedingungen der Wach- und Sicherheitskräfte im Deutschen Bundestag zu verbessern. Dies fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/4741), der heute vom Plenum in erster Lesung beraten wird. Die Parlamentarier fordern, dass das Wach- und Sicherheitspersonal wieder direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigt und nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden müsse. Die Wach- und Sicherheitskräfte würden, heißt es in der Vorlage weiter, entsprechend der Gefährdungslage, mit der notwendigen Schutzbekleidung ausgestattet. Darüber hinaus solle die Bundestagsverwaltung weiter intensiv prüfen, welche in der Vergangenheit ausgegliederten Dienstleistungen wieder eingegliedert werden können, fordert die Grünen-Fraktion. Dabei müssten die Belange der Beschäftigten in Bezug auf Arbeitsentgelte und Arbeitsbedingungen sorgfältig mit betrieblichen Überlegungen wie etwa Qualität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit abgewogen werden, heißt es weiter.
Der Deutsche Bundestag habe als Gesetzgeber die Aufgabe, gute Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Arbeitsmarkt zu schaffen, begründen die Parlamentarier ihre Initiative. Dazu zähle auch, dass möglichst alle Vollzeitbeschäftigten von ihrem Erwerbseinkommen leben können ohne auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen zu sein. ”Medienberichte über Wach- und Sicherheitskräfte, die bei externen Dienstleistern beschäftigt, aber im Deutschen Bundestag tätig sind, und selbst bei einer Vollzeittätigkeit ergänzendes Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen, haben dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit des Deutschen Bundestages erheblichen Schaden zugefügt“, heißt es in dem Antrag.
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