Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > August 2011 > Regierung gegen generelle Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten
Regierung gegen generelle Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten
Inneres/Antwort - 11.08.2011
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hält die Einführung einer generellen Kennzeichnungspflicht für Vollzugsbeamte der Bundespolizei für ”sachlich nicht erforderlich“. Sie sehe auch kein Aufklärungs- oder Verfolgungsdefizit bei möglichen Amtspflichtverletzungen in diesem Bereich, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/6736) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4519). Eine ”individuelle Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einheiten und Einsätzen“ lehne sie weiterhin ab. Auch ohne individuelle Kennzeichnung
ihrer Beamten genieße die Bundespolizei nach Erkenntnissen der Bundesregierung ”in breiten Teilen der Bevölkerung großes Vertrauen“.
Um eine Identifizierbarkeit von Bundespolizisten im Einsatz zu ermöglichen, seien diese gehalten, auf Nachfrage Name, Amtsbezeichnung und Dienststelle zu nennen, heißt es in der Antwort weiter. In Gefahrensituationen könne sich der Polizeibeamte auf die Mitteilung der Dienstausweisnummer beschränken. Darüber hinaus sei eine Identifizierung ”über die taktische Kennzeichnung, polizeiliche Videoauswertung oder durch eine interne Zeugenbefragung möglich“.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.