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Bundesregierung: Keine Einwände gegen Verlängerung des EUTM-Ausbildungsmandats
Auswärtiges/Antwort - 23.08.2011
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung beabsichtigt, sich einer für die zweite Julihälfte erwarteten (und inzwischen durch EU-Ratsbeschluss erfolgten) Verlängerung der EU-Trainingsmission EUTM (European Training Mission Somalia) in Uganda „nicht entgegenzustellen“. Die deutsche Beteiligung an der Mission würde auf dem bestehenden Niveau fortgeführt. In ihrer Antwort auf (17/6738) auf eine Kleine Anfrage (17/6599) der Fraktion Die Linke unterstreicht die Bundesregierung zudem, dass es sich bei EUTM nicht um einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handeln würde.
31 Soldaten der Bundeswehr seien bisher an der Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda im Rahmen von EUTM oder in Führungsaufgaben der Mission beteiligt gewesen, derzeit seien es drei. 800 somalische Soldaten des ersten Ausbildungsdurchgangs seien als Angehörige der regulären somalischen Streitkräfte in Mogadischu im Einsatz. Der Bundesregierung lägen keine Informationen vor, dass durch EUTM ausgebildete somalische Soldaten zur radikalislamistischen Al Shabaab-Miliz übergelaufen seien, heißt es in der Antwort weiter.
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