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Die Linke fordert neue Bleiberechtsregelung
Inneres/Antrag - 26.10.2011
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke fordert eine neue Bleiberechtsregelung. Knapp 90.000 Menschen lebten lediglich geduldet in Deutschland, davon mehr als 50.000 bereits länger als sechs Jahre, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/7459). Danach soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, „der eine großzügige und humanitäre Bleiberechtsregelung vorsieht“. Sie soll dem Antrag zufolge Menschen nach spätestens fünfjähriger Aufenthaltsdauer „ohne wesentliche zusätzliche Bedingungen“ ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren. Bei Familien mit Kindern soll dies laut Vorlage nach drei Jahren der Fall sein und bei „bei besonders schutzbedürftigen Personen auch früher“.
Zugleich soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Linksfraktion im Rahmen der Innenministerkonferenz für eine Übergangsregelung einsetzen, mit der zum Jahreswechsel ein Rückfall von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ in die Duldung beziehungsweise deren Abschiebung verhindert wird.
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