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Ausflaggung nach Paragraf 7 des Flaggenrechtsgesetzes unter der Lupe
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 07.11.2011
Berlin: (hib/MIK) Über die Ausflaggung nach Paragraf 7 des Flaggenrechtsgesetzes, das es Reedern ermöglicht, unter einer fremden Flagge zu fahren, ohne das deutsche Schiffsregister zu verlassen, will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/7574) informieren.
Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Schiffe mit welcher Bruttoraumzahl (BRZ) seit 2004 danach ausgeflaggt wurden und gleichzeitig nach Paragraf 5a des Einkommensteuergesetzes durch die Tonnagegewinnermittlung besteuert wurden. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie viele Schiffe mit welcher BRZ, die nach Paragraf 7 Flaggenrechtsgesetz ausgeflaggt wurden, anschließend wieder die deutsche Flagge führten.
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