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Bundesumweltminister Norbert Röttgen garantiert Versorgungssicherheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 07.03.2012
Berlin: (hib/VER) Die Energieversorgung in Deutschland sei sowohl jetzt als auch in Zukunft garantiert, erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwochnachmittag vor dem Umweltausschuss des Bundestags. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen berichtete er über den aktuellen Stand der Energiewende und auf Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über den Stand des Endlagersuchgesetzes. Wer bei Netzausfall hafte, „das muss geregelt werden“, fügte Röttgen noch hinzu. Die Börsenstrompreise in Deutschland sind nach Angaben des Ministers ebenfalls stabil, wobei sie deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen. Der Strom in Deutschland sei sogar auch günstiger als in der Schweiz und in Frankreich. Auch bei hoher Nachfrage würde der Preis stabil bleiben.
Für die Windenergie an Land „ist für 2012 eine Leistungssteigerung zu erwarten“, sagte Röttgen weiter. Bezüglich der sogenannten Offshore-Windanlagen, die vor den Küsten im Wasser liegen, sagte er, dass sich derzeit zwei neue Anlagen in Bau befänden; weitere seien in Planung. Branchengespräche, die der Umweltminister Ende letzten Jahres geführt hatte, bezeichnete er als „erfolgreich“. Fotovoltaik-Anlagen hätten durch die Energiewende bereits profitiert. Hätte es keine Gesetzesnovelle gegeben, betonte der Minister, hätte es „zum Ende der Fotovoltaik-Technik geführt“. Es sei der „schlagende Beweis“ erbracht, dass „Fotovoltaik-Einspeisung die Zukunft ist.“
Folge der Energiewende sei auch, dass „in einem nationalen Konsens“ die bundesweite Endlagersuche behandelt werde. Es sei eine „fundamentale Veränderung der deutschen Politik“, dass Bund und Länder gleichermaßen der Meinung sind, die Suche nach einem geeigneten Endlager für radioaktive Abfälle sei ein nationales Thema und „nicht die Sache Niedersachsens.“ Bund und Länder seien sich zudem einig, „das Problem nicht nächsten Generationen zu überlassen.“ „Wir sind uns alle einig, dass die Geologie entscheidet und nicht die Politik“, fügte Röttgen hinzu. Am Ende entscheide zwar „immer der Bundestag“. Doch der sei kein „Expertengremium“. Deshalb brauche man die Wissenschaft.
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