Deutscher Bundestag: Öffentliche Ausschusssitzungen vom 19. bis 28. März

Nachbesserung gefordert

Einhellig haben Experten am Montag, 19. März, in einer Anhörung des Familienausschusses Nachbesserungen beim Aufenthaltsrecht im Zuge der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels gefordert.

Bulgarische Plakate gegen Menschenhandel

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"Finanzhilfen erleichtern"

Bei der künftigen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildung und Forschung sollen Finanzhilfen des Bundes erleichtert werden. Dies war der Tenor einer öffentlichen Anhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses am Montag, 19. März.

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Umstrittene Verbunddatei

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 19. März, deutlich.

Rechtsextremist vor Schild 'Einfahrt verboten'

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Kritik an Euratom-Vertrag

Die Forderung nach einer Auflösung des Euratom-Vertrages steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung im Europaausschuss am Mittwoch, 21. März. Abgeordnete und Sachverständige diskutieren über einen Antrag der Fraktion Die Linke.

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Platz für Jugendliche

Die Kinderkommission informiert sich während einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 21. März, darüber, welche Angebote es für Jugendliche in Städten und Gemeinden gibt. Vier Experten werden die Fragen der Abgeordneten beantworten.

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Steuerpflichtige Wetteinsätze

Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an. Auch der Bundestag hat das Thema auf seiner Agenda. In einer Anhörung des Finanzausschusses befragen die Abgeordneten am Mittwoch, 21. März, Sachverständige zur geplanten neuen Steuer.

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Anhörung zur Solarförderung

Die Vergütung für Strom aus Solaranlagen soll gekürzt werden. CDU/CSU und FDP haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Mittwoch, 21. März, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gegenstand einer öffentlichen Anhörung ist.

Solarmodule einer dachmontierten Solaranlage

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Umschlag mit Euro-Scheinen wird übergeben

Finanzmarktwächter gefragt

Die Bundesregierung soll im Interesse der Verbraucher einen Finanzmarktwächter einrichten, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der am Mittwoch, 21. März, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Verbraucherschutzausschuss ist.

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"Glücksspielsucht bekämpfen"

Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Glücksspielsucht zu bekämpfen, steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 21. März. Die SPD macht sich dafür stark, dass das staatliche Glücksspielmonopol beibehalten wird.

Ehemals Spielsüchtiger vor einem Geldspielautomaten.

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Die zum Teil abgerissene Doppelhaushälfte des Neonazi-Trios

Rechtsextreme Szene

Mit einem Blick auf die Entwicklungen in der rechtsextremen Szene setzt der Untersuchungs- ausschuss "Terrorgruppe national- sozialistischer Untergrund" seine Arbeit am Donnerstag, 22. März, fort. Drei Sachverständige werden die Abgeordneten informieren.

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Kirchliches Arbeitsrecht

Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen im Vergleich zu anderen ist Thema einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 26. März. Der Anhörung liegt ein Antrag der Fraktion Die Linke zugrunde.

Ein Mitarbeiter des Pflegedienstes übergibt die verpackte Mahlzeit einer alten gehbehinderten Dame an der Wohnungstür

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SPD: Strafen verschärfen

Menschenverachtende Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht der SPD strafverschärfend berücksichtigt werden. Der Rechtsausschuss befragt in einer öffentlichen Anhörung zu diesem Entwurf zur Änderung des Strafrechts Experten am Mittwoch, 28. März.

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Wege zu gleichen Chancen

Mit den "Vor- und Nachteilen von bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit“ beschäftigt sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einer Anhörung am Mittwoch, 28. März. Fünf Experten kommen zu Wort.

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