Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 17/8812 ) dazu auf, Stellung zu nehmen, wann der Vorschlag zur Kennzeichnung regionaler Lebensmittel umgesetzt wird. Die SPD greift mit der Anfrage eine Aussage von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/8850 ) für eine Bewertung des kollektiven Rechtsschutzes hinsichtlich eines gemeinsamen europäischen Ansatzes durch die Bundesregierung. Nach Ansicht der Grünen mehren sich die Hinweise, dass das ...
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Die Forderung nach der Neuausrichtung der Verbraucherpolitik wird am Donnerstag, 22. März , im Plenum des Bundestages debattiert. Die Sozialdemokraten fordern in einem Antrag, dass der Gesetzgeber Verbraucher vor Fehlentscheidungen besser schützen soll. ...
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Die Bundesregierung legt am Freitag, 23. März , den Agrarpolitischen Bericht 2011 dem Plenum vor. Darin wird eine Bilanz der Agrarpolitik gezogen. Zudem wird über ein Antrag der Grünen abgestimmt, der die Überarbeitung der Düngeverordnung fordert. ...
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Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag ( 17/8894 ), dass die Bundesregierung einen Finanzmarktwächter als unabhängigen Wächter einführt, der den Finanzmarkt beobachtet und Auffälligkeiten an eine Aufsicht meldet. Des Weiteren soll eine Online-Plattform für Finanzprodukte und ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/8744 ) dafür, wann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes im veterinärmedizinischen Bereich vorlegen wird. Darüber hinaus möchte die Linksfraktion unter anderem wissen, ...
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Berlin: (hib/EIS) Nach Angaben der Europäischen Kommission werden alle den Anforderungen entsprechend angemeldete Stellen, die Produkte aus dem ökologischen Landbau für den Import in die EU kontrollieren, in das erste Verzeichnis der Drittlandkontrollstellen aufgenommen. Das schreibt die ...
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Berlin: (hib/EIS) Der Bundesregierung ist keine nennenswerte Häufung von Verkäufen sogenannter Schrottimmobilien im Laufe der vergangenen vier Jahre bekannt. Das geht aus ihrer Antwort ( 17/8691 ) auf eine Kleine Anfrage ( 17/8516 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 17/8764 ) dazu auf, eine Verbraucherschutzbehörde zur Regulierung der Finanzmärkte zu schaffen, die Eingriffsbefugnisse gegenüber den Unternehmen der Finanzbranche erhält. Des Weiteren soll ergänzend zur ...
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