Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für einen besseren Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken im Internet ein. Drei Anträge hat die Fraktion vorgelegt, über die der Bundestag am Freitag, 30. März , beraten und in einem Fall auch abstimmen wird. ...
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Der Datenschutz in sozialen Netzwerken muss nach Auffassung aller Fraktionen besser werden. Die Opposition kritisierte in der Debatte am Freitag, 30. März , das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Schaffung gesetzlicher Regelungen. ...
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 19. März , deutlich. ...
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Vertreter von Koalition und Opposition dringen auf weitere Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus . Beide Seiten werteten die geplante Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten am Donnerstag, 1. März , als ersten Baustein. ...
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Ein Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus ist Gegenstand einer einstündigen Debatte im Bundestag am Freitag, 2. März . Dabei geht es um die Errichtung einer gemeinsamen Datei und deren Nutzung durch Polizei und Nachrichtendienste. ...
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Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist eine der zentralen Fragen des Rahmenprogramms "Forschung für die zivile Sicherheit" . Am Donnerstag, 9. Februar , hat der Bundestag erstmals über die Regierungsvorlage debattiert. ...
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Mit einem Rahmenprogramm "Forschung für die zivile Sicherheit" will die Bundesregierung auf neue Herausforderungen und Risiken reagieren. Am Donnerstag, 9. Februar , setzt sich der Bundestag mit dem Thema in einer 45-minütigen Aussprache auseinander. ...
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Sebastian Edathy (Foto), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, hat im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" Kritik an der Einsetzung eines Gremiums zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie zurückgewiesen. ...
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Auch mehr als 22 Jahre nach dem Mauerfall sorgt der Aufbau Ost für Streit. Während die Opposition in der Debatte zum Bericht zum Stand der deutschen Einheit am Freitag, 16. Dezember , von Versagen sprach, freute sich die Koalition über eine "erfolgreiche Entwicklung". ...
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