Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis (Foto), befürwortet Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Pflegekräfte. Sie sei offen für eine entsprechende Green Card , sagt Mattheis im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". ...
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Der Bundestag hat am Freitag, 27. April , grünes Licht für eine erleichterte Zuwanderung hochqualifizierter ausländischer Fachkräfte nach Deutschland gegeben. Mit der Blauen Karte EU wird ein auf drei Jahre befristeter Aufenthaltstitel geschaffen. ...
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Die Demografiestrategie der Bundesregierung stand im Mittelpunkt der Regierungsbefragung am Mittwoch, 25. April. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (Foto) stellte sich den Fragen der Abgeordneten und wies auf das Motto der Strategie hin: Jedes Alter zählt. ...
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Der Bundestag befasst sich am Freitag, 27. April , abschließend mit mehreren Vorlagen zur Zuwanderung von Akademikern und Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland. Vorgesehen ist, eine Blaue Karte EU einzuführen, die zum Aufenthalt berechtigt. ...
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Auf ein gemischtes Echo bei Sachverständigen sind die Pläne der Bundesregierung, den Zuzug hochqualifizierter Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu erleichtern, am Montag, 23. April , in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses gestoßen. ...
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Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für einen besseren Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken im Internet ein. Drei Anträge hat die Fraktion vorgelegt, über die der Bundestag am Freitag, 30. März , beraten und in einem Fall auch abstimmen wird. ...
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Der Datenschutz in sozialen Netzwerken muss nach Auffassung aller Fraktionen besser werden. Die Opposition kritisierte in der Debatte am Freitag, 30. März , das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Schaffung gesetzlicher Regelungen. ...
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 19. März , deutlich. ...
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Vertreter von Koalition und Opposition dringen auf weitere Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus . Beide Seiten werteten die geplante Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten am Donnerstag, 1. März , als ersten Baustein. ...
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