Über den Europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM gingen die Meinungen in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses unter Vorsitz von Petra Merkel (Foto) am Montag, 7. Mai , auseinander. Für viele Experten geht der ESM nicht weit genug. ...
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Berlin: (hib/HLE) Um die gesetzlichen Regelungen zur Euro-Stabilisierung geht es in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, den 7. Mai, von 10.00 bis 15.00 Uhr. Dabei sollen insgesamt 17 Experten, darunter auch Vertreter der deutschen Bundesbank und der europäischen ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. April , in erster Lesung den Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2012 kontrovers debattiert. Vorgesehen sind um 6,5 Milliarden Euro höhere Gesamtausgaben und eine um 8,7 Milliarden Euro höhere Neuverschuldung. ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) werden gestärkt. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes ( 17/9145 ) stimmte ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat drei Gesetzentwürfe zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ( 17/9370 ), zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus ( 17/9371 ) sowie ein Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes ( 17/9372 ) vorgelegt. Die ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) vorgelegt ( 17/9040 ). Danach sollen sich die Ausgaben in diesem Jahr gegenüber dem bisherigen Haushaltsgesetz um 6,5 ...
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Die Bundesregierung will die Ausgaben für den Euro-Rettungsschirm ESM mit einem Nachtragshaushalt finanzieren. Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. April , eine Stunde lang über den Gesetzentwurf, der eine zusätzliche Neuverschuldung von 8,7 Milliarden Euro vorsieht. ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat als Unterrichtung ( 17/9250 ) Ergänzungen zu seinen Bemerkungen 2011 ( 17/7600 ) vorgelegt. Darin sind weitere Prüfungsergebnisse aufgeführt, die der BRH erst nach Abschluss des bisherigen Bewertungsverfahrens gewonnen hat. Dadurch soll eine ...
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Für den haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (Foto), überwiegt der potenzielle Nutzen des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts, wie er im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" vom 2. April betont. ...
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