Der Bedarf nach sozialer Wohnraumförderung und die Novellierung des sozialen Mietrechts mit Blick auf dessen klimagerechte Ausgestaltung sind Themen zweier Anträge der SPD-Fraktion, die am Freitag, 10. Mai , 90 Minuten lang dabattiert werden. ...
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Emotional und auch mit viel Polemik wurde die geplante Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes am Donnerstag, 10. Mai , im Bundestag debattiert. Die SPD-Fraktion hatte das Thema in Form einer Aktuellen Stunde erneut auf die Tagesordnung gehoben. ...
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Berlin: (hib/STO) Die „Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/9491 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Auswirkungen von Arbeitslosigkeit auf eine Chronifizierung etwa ...
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Berlin: (hib/STO) „Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9431 ). Wie die Fraktion darin schreibt, sind Frauen „in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen“. Viele hätten ...
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Berlin: (hib/MLA) In einer öffentlichen Anhörung zur Berechnung von Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern im Ausschuss für Arbeit und Soziales äußerten sich zwölf geladene Experten. Vorausgegangen war der Antrag der Fraktion Die Linke ( 17/7847 ). Die Abgeordneten kritisieren in ihrem Antrag ...
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Der Bundestag hat am Freitag, 11. Mai , einen Antrag von Union und FDP verabschiedet, der darauf abzielt, die Potenziale älterer Menschen in der Gesellschaft besser zu nutzen und die geltenden Altersgrenzen zu überprüfen. Der Opposition war das zu wenig. ...
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Union und FDP wollen das Altersbild in der Gesellschaft überprüfen und die Potenziale älterer Menschen besser nutzen. Der Bundestag berät am Freitag, 11. Mai , abschließend über diesen Antrag, einen SPD-Antrag sowie den sechsten Altenbericht der Bundesregierung. ...
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Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis (Foto), befürwortet Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Pflegekräfte. Sie sei offen für eine entsprechende Green Card , sagt Mattheis im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". ...
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Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke in der Europäischen Union für einen politischen Kurswechsel einsetzen, „der darauf abzielt, soziale Standards zu erhalten und auszubauen sowie die Krisenverursacher zur Rechenschaft zu ziehen“. Zu einem solchen ...
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