Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Mai , den Bundeswehreinsatz gegen Piraten am Horn von Afrika im Rahmen der EU-Operation "Atalanta" bis Ende Mai 2013 verlängert und einer Mandatserweiterung auf einen Küstenstreifen Somalias zugestimmt. ...
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Die Eurokrise, der Afghanistan-Abzug, die Zukunft der Nato: Um diese Themen kreiste am Donnerstag, 10. Mai , die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) zu den bevorstehenden G8- und Nato-Gipfeltreffen in den USA. ...
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Die Bundeswehr soll ihren Dienst im Kosovo ein weiteres Jahr im Rahmen des internationalen KFOR-Einsatzes fortsetzen. Dafür haben sich in der Debatte am Donnerstag, 10. Mai , alle Fraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion ausgesprochen. ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Informationen über die Folgen der Aussetzung der Wehrpflicht für Deutsche mit einer doppelten Staatsangehörigkeit. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/9494 ) will sie unter anderem wissen, mit welchen Staaten Deutschland Abkommen über das ...
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Berlin: (hib/AW) Rund 75 Prozent der Wald- und Offenlandflächen auf Truppen- und Standortübungsplätzen in Deutschland stehen unter Naturschutz. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/9367 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/9101 ) mit. Die Bundeswehr ...
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Berlin: (hib/AW) Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV), der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) und der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw) bezweifeln, dass der angestrebte Personalabbau und –umbau bei den Streitkräften erreicht wird. In diesem Sinne äußerten sich die ...
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Die Bundeswehr soll im Kosovo ihren Dienst ein weiteres Jahr im Rahmen des internationalen KFOR-Einsatzes fortsetzen. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung steht in erster Lesung am Donnerstag, 10. Mai , auf der Tagesordnung des Bundestages. ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob der Einsatz von unbemannten Systemen, sogenannte Drohnen, mit Artikel 36 des Zusatzprotokolls der Genfer Konvention in Einklang steht. In ihrem Antrag ( 17/9414 ) verlangt die Fraktion, dass der ...
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Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung weist in einer Antwort ( 17/9092 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8940 ) deren Darstellung zurück, das Auftreten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sowie die Nachwuchswerbung zielten auf eine „Militarisierung der Gesellschaft“ ab. Die „der ...
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