Berlin: (hib/MIK) In den Jahren 2000 bis 2011 sind im Freistaat Bayern insgesamt 1,51 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Bundesstraßen investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/9363 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/9236 ) hervor. ...
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Berlin: (hib/MLA) Da Motorradlärm zunehmend als Problem betrachtet wird, wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/9260 ) wissen, wie eine Geräuschgrenzwertüberschreitung von der Polizei nachgewiesen werden kann. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort ( 17/9380 ) ...
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Berlin: (hib/MLA) Die Schließung und der Rückbau der Fuldaschleuse würde circa 2,3 Millionen Euro kosten, stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/9332 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Ohne eine funktionsfähige Schleuse würden nur noch muskelbetriebene Boote ...
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Der Bedarf nach sozialer Wohnraumförderung und die Novellierung des sozialen Mietrechts mit Blick auf dessen klimagerechte Ausgestaltung sind Themen zweier Anträge der SPD-Fraktion, die am Freitag, 10. Mai , 90 Minuten lang dabattiert werden. ...
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Berlin: (hib/MIK) Bei der barrierefreien Mobilität und dem barrierefreien Wohnen muss noch viel getan werden. Dies wurde am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung deutlich. Grundlage des Hearings waren insgesamt drei Anträge der SPD-Fraktion ...
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Berlin: (hib/MIK) Der neue Termin für die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BER) soll Anfang der kommenden Woche bekannt gegeben werden. Dies erklärte der BER-Chef Rainer Schwarz am Mittwochmorgen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dabei begründete er ...
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Berlin: (hib/MIK) Um barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 9. Mai. Grundlage der Anhörung sind insgesamt drei Anträge der SPD-Fraktion „Barrierefreie Mobilität und barrierefreies ...
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Eine Unterzeichnung des Acta-Abkommens ist nicht geplant. Das versicherte die Bundesregierung vor dem Petitionsausschuss am 7. Mai . Der Petent Herbert Bredthauer hatte sich mit einer Eingabe gegen die Ratifizierung des Handelsabkommens ausgesprochen. ...
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Die Bundesregierung teilt die Sorge von Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner (links) über den Verlust landwirtschaftlicher Flächen . Sonnleitners Petition war am 7. Mai Thema im Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts). ...
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