Öffentliche Ausschusssitzungen vom 11. bis 25. Juni

Prof. Dr. Alexander Kaul

" Keine politische Einflussnahme auf Entscheidungen"

Alexander Kaul, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, hat eine politische Einflussnahme bei der Entscheidung für die Erkundung des Salzstocks Gorleben am Donnerstag, 14. Juni , im Gorleben-Untersuchungsausschuss infrage gestellt. ... mehr

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Janusz Lewandowski und Gabriele Molitor

Gast aus Brüssel lobt Eile bei Fiskalpakt und ESM

Zwei EU-Kommissare hatte der Europaausschuss am Donnerstag, 14. Juni , zu Fragen der Haushaltspolitik zu Gast: Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (hier mit der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gabriele Molitor) und Maroš Šefčovič. ... mehr

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Beamter vom Bundeskriminalamt

Scharfe Kritik an polizeilicher Aufklärungsarbeit

Scharfe Kritik an der polizeilichen Aufklärungsarbeit zur Neonazi-Mordserie hat der ehemalige Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Bernhard Falk, am Donnerstag, 14. Juni , im NSU-Untersuchungsausschuss geübt. ... mehr

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Kinder spielen mit einem Ball

"Hartz IV ist kein Überbrückungsgeld"

Nach der Antwort, wie jedem Kind so viele Steine wie möglich aus dem Weg geräumt werden können, damit es erfüllt aufwachsen kann, hat die Kinderkommission des Bundestages am Mittwoch, 13. Juni , in einem öffentlichen Expertengespräch gesucht. ... mehr

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Homosexuelles Paar

Experten befürworten härtere Strafen bei Hassdelikten

Eine menschenverachtende Motivation des Täters sollte bei der Festlegung des Strafmaßes von Gewaltdelikten strafverschärfen berücksichtigt werden. Diese Auffassung vertraten Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 13. Juni . ... mehr

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Börse:Kurschart

Kaum Änderungswünsche zum EU-Leerverkaufsverbot

Nur wenige Änderungsvorschläge zur nationalen Umsetzung des EU-Leerverkaufsverbots von Aktien haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 13. Juni , gemacht. EU-Regelungen ersetzen bisherige nationale Vorschriften. ... mehr

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Heike Hänsel und Janos Pasztor

UN-Berater betont wichtige Aufgabe der Parlamente

UN-Klimaberater János Pásztor (links), hat am Mittwoch, 13. Juni, den Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" unter Vorsitz von Heike Hänsel (rechts) über einen UN-Bericht zu globaler Nachhaltigkeit informiert. ... mehr

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Abgeordnete im Europaparlament

EU soll Mittel für Übersetzungen gesondert ausweisen

Der Europaausschuss hat am Mittwoch, 13. Juni , einen Koalitionsantrag angenommen, wonach die Bundesregierung die mangelhafte Übersetzung von EU-Dokumenten in die nationalen Sprachen zum Gegenstand der EU-Finanzplanung bis von 2014 bis 2020 machen soll. ... mehr

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Studentin arbeitet im Labor im Deutschen Institut für Ernährungswissenschaften

Experten sehen Defizite in der Versorgungsforschung

Große Defizite in der Versorgungsforschung in Deutschland haben Wissenschaftler am Mittwoch, 13. Juni , in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung diagnostiziert. Vor allem fehlten grundlegende Daten. ... mehr

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Hochspannungsleitungen und -masten

"Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausbauen"

Bei Großprojekten müssen nach Meinung von Experten die Bürgerbeteiligung ausgebaut und die Genehmigungsverfahren gestrafft werden. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 13. Juni , deutlich. ... mehr

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Atomium als Symbolbild

Erhebliche Bedenken gegen die Atompolitik der EU

Erhebliche Bedenken gegen die heutige Atompolitik der EU und besonders gegen den Euratom-Vertrag sind in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag, 11. Juni , laut geworden. Strittig blieb, ob ein isolierter Euratom-Austritt  überhaupt möglich ist. ... mehr

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Blick in einen Arzneiversand

Arzneimittel-Novelle stößt auf breite Zustimmung

Auf breite Zustimmung bei Experten ist die geplante Arzneimittel-Novelle der Bundesregierung am Montag, 11. Juni , in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses gestoßen. Allerdings wurde im Detail zum Teil auch harsche Kritik laut. ... mehr

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Frau im Labor bei der Arbeit mit Proben

Frauenanteil in der Wissenschaft reicht noch nicht aus

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist zwar im Wissenschaftsbetrieb angenkommen, aber noch nicht ausreichend. Darauf haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses am Montag, 11. Juni , hingewiesen. ... mehr

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Lehrerin und Schüler

Experten äußern sich zur Lehrerausbildung der Zukunft

Die Weiterentwicklung und Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung beschäftigt den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einem zweieinhalbstündigen öffentlichen Fachgespräch am Montag, 25. Juni . ... mehr

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Symbolbild

Öffentliche Anhörung zum Thema Intersexualität

Das Thema "Intersexualität" beschäftigt den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 25. Juni , in einer öffentlichen Anhörung mit sechs Sachverständigen. Dazu liegen ein Antrag der Grünen und eine Stellungnahme des Ethikrates vor. ... mehr

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