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Alexander Kaul, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, hat eine politische Einflussnahme bei der Entscheidung für die Erkundung des Salzstocks Gorleben am Donnerstag, 14. Juni , im Gorleben-Untersuchungsausschuss infrage gestellt. ... mehr
Zwei EU-Kommissare hatte der Europaausschuss am Donnerstag, 14. Juni , zu Fragen der Haushaltspolitik zu Gast: Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (hier mit der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gabriele Molitor) und Maroš Šefčovič. ... mehr
Scharfe Kritik an der polizeilichen Aufklärungsarbeit zur Neonazi-Mordserie hat der ehemalige Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Bernhard Falk, am Donnerstag, 14. Juni , im NSU-Untersuchungsausschuss geübt. ... mehr
Nach der Antwort, wie jedem Kind so viele Steine wie möglich aus dem Weg geräumt werden können, damit es erfüllt aufwachsen kann, hat die Kinderkommission des Bundestages am Mittwoch, 13. Juni , in einem öffentlichen Expertengespräch gesucht. ... mehr
Eine menschenverachtende Motivation des Täters sollte bei der Festlegung des Strafmaßes von Gewaltdelikten strafverschärfen berücksichtigt werden. Diese Auffassung vertraten Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 13. Juni . ... mehr
Nur wenige Änderungsvorschläge zur nationalen Umsetzung des EU-Leerverkaufsverbots von Aktien haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 13. Juni , gemacht. EU-Regelungen ersetzen bisherige nationale Vorschriften. ... mehr
UN-Klimaberater János Pásztor (links), hat am Mittwoch, 13. Juni, den Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" unter Vorsitz von Heike Hänsel (rechts) über einen UN-Bericht zu globaler Nachhaltigkeit informiert. ... mehr
Der Europaausschuss hat am Mittwoch, 13. Juni , einen Koalitionsantrag angenommen, wonach die Bundesregierung die mangelhafte Übersetzung von EU-Dokumenten in die nationalen Sprachen zum Gegenstand der EU-Finanzplanung bis von 2014 bis 2020 machen soll. ... mehr
Große Defizite in der Versorgungsforschung in Deutschland haben Wissenschaftler am Mittwoch, 13. Juni , in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung diagnostiziert. Vor allem fehlten grundlegende Daten. ... mehr
Bei Großprojekten müssen nach Meinung von Experten die Bürgerbeteiligung ausgebaut und die Genehmigungsverfahren gestrafft werden. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 13. Juni , deutlich. ... mehr
Erhebliche Bedenken gegen die heutige Atompolitik der EU und besonders gegen den Euratom-Vertrag sind in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag, 11. Juni , laut geworden. Strittig blieb, ob ein isolierter Euratom-Austritt überhaupt möglich ist. ... mehr
Auf breite Zustimmung bei Experten ist die geplante Arzneimittel-Novelle der Bundesregierung am Montag, 11. Juni , in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses gestoßen. Allerdings wurde im Detail zum Teil auch harsche Kritik laut. ... mehr
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist zwar im Wissenschaftsbetrieb angenkommen, aber noch nicht ausreichend. Darauf haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses am Montag, 11. Juni , hingewiesen. ... mehr
Die Weiterentwicklung und Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung beschäftigt den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einem zweieinhalbstündigen öffentlichen Fachgespräch am Montag, 25. Juni . ... mehr
Das Thema "Intersexualität" beschäftigt den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 25. Juni , in einer öffentlichen Anhörung mit sechs Sachverständigen. Dazu liegen ein Antrag der Grünen und eine Stellungnahme des Ethikrates vor. ... mehr