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Im Bundestag ging es am Freitag, dem 15. Juni , um die Wettbewerbspolitik von Wirtschaftsminister Rösler (Foto). Die Sitzung endete dann überraschend, als bei einem "Hammelsprung" festgestellt wurde, dass das Parlament nicht beschlussfähig ist. ... mehr
Berufssoldaten soll ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst schmackhaft werden. Dazu hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Juni , das Bundeswehrreform-Begleitgesetz verabschiedet. Ziel ist es, die Personalstärke der Bundeswehr zu reduzieren. ... mehr
Sogenannte Whistleblower beweisen Zivil courage und müssen geschützt werden. Darin waren sich die Fraktionen in der Debatte am Donnerstag, 14. Juni , einig. Unterschiedliche Auffassungen gab es in der Frage, ob es dafür eines eigenen Gesetzes bedarf. ... mehr
Mit 300 Ja-Stimmen gegenüber 254 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Juni , den Nachtragshaushalt für 2012 beschlossen. Damit steigt die Neuverschuldung von 26,1 auf 32,1 Milliarden Euro. ... mehr
Union und SPD haben in einer Debatte zur staatlich geförderten Altersvorsorge am Donnerstag, 14. Juni , Verbesserungsbedarf bei der Riester-Rente erkennen lassen. Der Kurs sei aber richtig. Die Linke sprach dagegen von einem "Irrweg". ... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Juni , beschlossen, dass für jugendliche Straftäter ein sogenannter Warnschussarrest von bis zu vier Wochen angeordnet werden kann. Beraten wurde darüber hinaus ein Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung . ... mehr
"Wir sind absolut im Zeitplan beim Umsetzen der Energiewende in Deutschland", betonte Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Donnerstag, 14. Juni , im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde kritisierte die Opposition das Vorgehen der Regierung beim Netzausbau . ... mehr
Frauen verdienen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer. Das hat das Statistische Bundesamt im März bekannt gegeben. Die SPD hat nun den Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes vorgelegt, das der Bundestag am Donnerstag, 14. Juni , beriet. ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) warnt vor der Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise. In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag, 14. Juni , zum G20-Gipfel am 18. und 19. Juni in Mexiko sagte sie, Deutschlands Kräfte seien nicht unbegrenzt. ... mehr
Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe (Foto) hat Entwicklungsminister Dirk Niebel in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 13. Juni , als nicht mehr tragbar bezeichnet. Anlass waren die Umstände des privaten Teppichkauf Niebels in Afghanistan . ... mehr