Berlin: (hib/BOB) Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet, muss das Gericht während des Vollzugs der Freiheitsstrafe alle zwei Jahre feststellen, ob dem Gefangenen eine umfassende Betreuung zuteil geworden ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf ( 17/9874 ) der Bundesregierung ...
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Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss wird am Mittwoch, 27. Juni 2012, um 14 Uhr eine öffentliche Expertenanhörung zur Sicherungsverwahrung durchführen. Das hat der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwochvormittag einstimmig beschlossen. Im Mittelpunkt der Anhörung werden ein Gesetzentwurf der ...
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Berlin: (hib/BOB) Nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht Bedarf an arbeits- bzw. dienstrechtlichen Konsequenzen, um Personen zu schützen, die Missstände am Arbeitsplatz aufdecken. Die Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf ( 17/9782 ) vorgelegt. In den vergangenen Jahren seien ...
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Berlin: (hib/BOB) 2010 starben bundesweit 57 männliche Häftlinge durch Suizid und ein weiblicher. 2009 starben 60 männliche Gefangene durch Selbsttötung und vier weibliche. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/9593 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9382 ) hervor. ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Kronzeugen-Regelung soll nach dem Willen der Bundesregierung wieder eingeschränkt werden. In einem Gesetzentwurf ( 17/9695 ) macht die Regierung darauf aufmerksam, dass die Strafe der Schuld des Täters entsprechen müsse und nicht Gegenstand eines unangemessenen Handels sein ...
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Berlin: (hib/BOB) Dem Markenrechtsvertrag von Singapur von Ende März 2006 der Weltorganisation für geistiges Eigentum soll zugestimmt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/9691 ) vor. Der Markenrechtsvertrag dient der Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahren zur ...
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Berlin: (hib/VER) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen den sogenannten Warnschussarrest im Jugendstrafrecht verankern. In einem Expertengespräch mit dem Rechtsausschuss haben am Mittwochnachmittag acht Fachleute Stellung zum Vorhaben der Regierungsfraktionen bezogen. Einen ...
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Berlin: (hib/BOB) Bei Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr während eines Auslandseinsatzes begangen haben, soll Kempten Sitz des zuständigen Gerichts sein. Die Bundesregierung legte dazu einen Gesetzentwurf ( 17/9694 ) vor. Hintergrund ist, dass nach dem bisherigen Strafprozessrecht Gerichte und ...
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Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung“ ( 17/7848 ) der Linksfraktion abgelehnt. Nach bisheriger Ausgestaltung des Bundeswahlgesetzes werde „gerichtlicher Rechtsschutz erst nach Durchführung ...
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