Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

14.06.2012 - EU-Kommissar Šefcovic begrüßt Ankündigung für schnelle Verabschiedung des Fiskalpaktes und des Rettungsfonds ESM

Berlin: (hib/AS) Die Ankündigung, den europäischen Fiskalpakt mit strengeren Haushaltsregeln und den Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland noch vor der Sommerpause zu verabschieden, ist vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Šefcovic, begrüßt worden. „Es ist gut, dass Deutschland ... mehr
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13.06.2012 - EU-Dokumente sollen auf Deutsch übersetzt werden

Berlin: (hib/KRU) Mit der mangelhaften Übersetzung von EU-Dokumenten in die nationalen Sprachen hat sich am Mittwoch der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union befasst. Dabei wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen ( 17/9736 ) bei Enthaltung der Opposition angenommen, wonach die ... mehr
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Janusz Lewandowski und Gabriele Molitor

08.06.2012 - Fiskalpakt und ESM im Blick

Zwei EU-Kommissare hatte der Europaausschuss am Donnerstag, 14. Juni , zu Fragen der Haushaltspolitik zu Gast: Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (hier mit der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gabriele Molitor) und Maroš Šefčovič. ... mehr
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Abgeordnete im Europaparlament

07.06.2012 - EU-Etat für Übersetzungen

Der Europaausschuss hat am Mittwoch, 13. Juni , einen Koalitionsantrag angenommen, wonach die Bundesregierung die mangelhafte Übersetzung von EU-Dokumenten in die nationalen Sprachen zum Gegenstand der EU-Finanzplanung bis von 2014 bis 2020 machen soll. ... mehr
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24.05.2012 - CDU/CSU und FDP fordern erhöhten Übersetzungsbedarf für EU-Dokumente bei der europäischen Finanzplanung zu berücksichtigen

Berlin: (hib/AS) Der gestiegene Übersetzungsbedarf von EU-Dokumenten für die nationalen Parlamente soll bei den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2014 – 2020 berücksichtigt werden. In einem Antrag ( 17/9736 ) fordern CDU/CSU und FDP die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die ... mehr
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23.05.2012 - Bundesregierung will Griechenland im Euroraum halten

Berlin: (hib/KRU) Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwochabend in Brüssel klar das politische Interesse Berlins betont, Griechenland weiter in der Eurozone zu ... mehr
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23.05.2012 - Bundestag debattiert über Eurobonds

Berlin: (hib/AHE) Vorschläge für gemeinsame europäische Staatsanleihen beschäftigen am heutigen Mittwoch den Deutschen Bundestag. In einer Aktuellen Stunde werden die Abgeordneten ab voraussichtlich 15.45 Uhr zum Thema „Keine Vergemeinschaftung europäischer Schulden – Eurobondspläne der SPD: Haftung ... mehr
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Podiumsdiskussion

21.05.2012 - Zwanzig Jahre Freundschaft

Mit einem Symposium in der ungarischen Botschaft in Berlin haben die Deutsch-Ungarische Parlamentariergruppe des Bundestages und die Ungarisch-Deutschen Freundschaftsgruppe des Budapester Parlaments das Jubiläum des Freundschaftsvertrages begangen. ... mehr
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EU-Fahne

16.05.2012 - Griechenland soll bleiben

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 23. Mai , im Europaausschuss ihr politisches Interesse betont, Griechenland weiter in der Euro-Zone zu halten. Es gebe genügend Flexibilität, auf Entwicklungen in Griechenland zu reagieren, sagte Staatsminister Eckart von Klaeden. ... mehr
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle

11.05.2012 - "Wachstum ohne Schulden"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (Foto) hat dem Bundestag am Freitag, 11. Mai , in einer Regierungserklärung zu Europas Weg aus der Krise einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum vorgelegt. Die SPD warf dem Minister Ideenlosigkeit vor. ... mehr
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