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Regierung: Komplex der "Euroanarchisten" ist BKA seit fast vier Jahren bekannt
Inneres/Antwort - 05.06.2012
Berlin: (hib/STO) In Deutschland ist „keine Ausprägung des Phänomens ,gewaltbereiter Anarchisten‘ mit organisierten Strukturen und terroristischen Straftaten zu beobachten“. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9756) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9446) hervor.
Danach ist der Komplex der „europäischen Anarchisten“ beziehungsweise „Euroanarchisten“ dem Bundeskriminalamt (BKA) seit fast vier Jahren bekannt. Allerdings sei die Bezeichnung „Euroanarchisten“ bislang nicht definiert, heißt es in der Vorlage. Insofern handele es sich um einen innerhalb des BKA verwendeten Arbeitsbegriff. Grundsätzlich würden von diesem Phänomen „Personen/Gruppierungen aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum in Europa umfasst, die zur Erreichung ihrer Ziele mutmaßlich mittelbar oder unmittelbar zusammenarbeiten beziehungsweise dies anstreben“. Beispielhaft seien „gewaltbereite Personenzusammenhänge“ der „Federazione Anarchica Informale“ (Italien) sowie der „Konspiration der Feuerzellen“ (Griechenland) zu nennen, die für Briefbombenanschläge auf Empfänger in mehreren Staaten verantwortlich gemacht würden.
Wie die Regierung weiter schreibt, mag der Begriff des „Euroanarchismus“ zwar den Eindruck erwecken, „dass aus dem anarchistischen Spektrum verübte Straftaten wie die jüngst begangenen Briefbombenanschläge in Griechenland und Italien eine Erscheinungsform in zumindest einem Großteil der europäischen Mitgliedstaaten seien. Die Anschläge in Italien und Griechenland seien mutmaßlich aus dem dortigen gewaltbereiten anarchistischen Spektrum verübt worden. Mögliche „strukturierte Bezüge/Verbindungen dieser Gruppierungen nach Deutschland beziehungsweise deutscher Aktivisten/Gruppierungen nach Italien und/oder Griechenland“ hätten durch hiesige Ermittlungen und Auswertungen jedoch nicht belegt werden können.
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