Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) auf dem bestehenden hohen Niveau fortführen und finanziell so ausstatten, dass sie strukturell wirksam bleibt. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag (17/9938), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Gegenüber den Bundesländern soll die Regierung auf Sicherstellung der paritätischen Co-Finanzierung durch Landesmittel bestehen. GRW-Mittel würden auch für die Umwidmung ehemaliger Bundeswehr-Standorte zur Verfügung stehen. Die angelaufene Bundeswehr-Reform stelle eine neue Aufgabe für die GRW dar. Außerdem weisen die beiden Fraktionen darauf hin, dass die Mittel aus den europäischen Strukturfonds für Deutschland ab 2014 erkennbar zurückgehen würden, so dass der GRW eine höhere regionalpolitische Verantwortung zukomme.

In ihrem Antrag verweisen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf die erfolgreiche Bilanz der Gemeinschaftsaufgabe: „Zwischen 2008 und 2010, also während des heftigsten Einbruchs der Konjunktur in der Geschichte der Bundesrepublik, führten 5,8 Milliarden Euro an GRW-Mitteln von Bund und Ländern sowie EFRE-Mittel der Europäischen Union zu 25,1 Milliarden Euro Investitionen von Unternehmen. In der gewerblichen Wirtschaft wurden über 74.000 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen und circa 301.000 Dauerarbeitsplätze erhalten.“ Hohe Mittelabflüsse von über 90 Prozent würden das große Interesse der Bundesländer und der Unternehmen belegen.

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